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Unser gemeinsames Interesse: Warum Europas Probleme globale Lösungen and globale Probleme Europas handeln benötigen

Am 1. November 2014 hat das neue europäische Führungsteam um Kommissionspräsident Juncker seine Arbeit aufgenommen. Keines der derzeitigen Kernprobleme der EU lässt sich ohne einen Ausbau globaler Initiativen Europas lösen. Europa muss noch mehr globale Gestaltungsmacht werden. Die neue Kommission wird sich mit Tatkraft den drängenden internationalen Krisen mit ihren Auswirkungen auf Europa widmen – aus internationaler Solidarität und Eigeninteresse.

In einem Memorandum für die neue EU-Führung hat die European Think Tanks Group (ETTG) solche langfristigen Herausforderungen benannt. Die European Think Tanks Group vereint vier führende europäische Think-Tanks, die zu Fragen globaler Entwicklung zusammenarbeiten; das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE), das Overseas Development Institute (ODI), das European Centre for Development Policy Management (ECDPM) und Fundación para las Relaciones Internacionales y el Diálogo Exterior (FRIDE).

Das Memorandum „Unser gemeinsames Interesse: Warum Europas Probleme globale Lösungen und globale Probleme Europas Handeln benötigen“ stellen wir am 13.11.2014 in Berlin gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vor. Wir laden Sie herzlich ein, an der Vorstellung des ETTG-Memorandums teilzunehmen und freuen uns, die Rolle der Europäischen Union angesichts vielfältiger globaler Herausforderungen gemeinsam mit Ihnen zu diskutieren.

Folgende fünf Handlungsfelder identifizieren wir in unserem Memorandum:

• Die Weltwirtschaft: Als größter Handelsblock der Welt muss die EU einen Beitrag zu besseren, integrativeren und verantwortlicheren Handels- und Finanzregimen leisten.
• Klimawandel: Ohne eine starke Verpflichtung der EU auf eine green economy (grüne Wirtschaft) innerhalb Europas wird die Welt keinen nachhaltigeren Entwicklungspfad einschlagen.
• Frieden und Sicherheit: Gewalttätige Konflikte im Nahen Osten, in Afrika und in der europäischen Nachbarschaft betreffen 1,5 Mrd. Menschen und haben direkte Auswirkungen auf die EU und ihre Bürger. Die EU muss mehr zur Konfliktvermeidung tun und entschieden und koordiniert handeln.
• Demokratie und Menschenrecht: Die EU muss mehr zur Unterstützung von Menschen in Ländern tun, in denen die Menschenrechte bedroht sind.
• Armut und Ungleichheit: Angesichts von 1,2 Mrd. Menschen, die mit 1,25 USD am Tag in extremer Armut leben, 2,4 Mrd. Menschen, die von zwei USD am Tag leben und der Tatsache, dass sieben von zehn Menschen in Ländern leben, in denen die wirtschaftliche Ungleichheit in den vergangenen 30 Jahren zugenommen hat, muss die EU mit ihrem Entwicklungshilfebudget weiterhin Armut und Ungleichheit bekämpfen.

Die Ambitionen der EU für die eigenen Bürgerinnen und Bürger – für Wohlstand, Frieden und ökologische Nachhaltigkeit – können nicht von ihrer Verantwortung und den eigenen Handlungsmöglichkeiten auf globaler Ebene getrennt werden können. Die neue EU-Führung hat die Gelegenheit, neue Schritte zu unternehmen, ihre Ambitionen zu bekräftigen und ein integriertes Handeln zwischen binnen- und außenorientierten Politiken zu fördern. Die möglichen Gewinne einer Zusammenarbeit waren nie größer. Frieden, Wohlstand und Nachhaltigkeit in der Welt als Ganzes sind unverzichtbar, wenn Europa gedeihen soll. Sich dieser globalen Herausforderungen anzunehmen, muss eine Priorität der neuen EU-Führung sein.