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Panel Discussion

Podiumsdiskussion Steuer- und Entwicklungspolitik im Widerspruch? Was die Unternehmensbesteuerung in Österreich mit Entwicklung zu tun hat.

Alle Staaten benötigen Steuereinnahmen zur Finanzierung staatlicher Kernaufgaben wie des Bildungs- und Gesundheitswesens oder der Infrastruktur. Für Länder des Globalen Südens sind diese Einnahmen – insbesondere aus der Besteuerung von Unternehmen – besonders wichtig, um die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen, also Armut zu bekämpfen und Lebensperspektiven für die Bevölkerung zu schaffen.

Allerdings haben gerade diese Länder geringe Steuereinnahmen. Staaten entgehen im internationalen Wettbewerb um Investitionen Einnahmen nicht nur durch „Steuerzuckerl“. Die Gründe dafür sind auch in den Ländern selbst sowie im globalen Steuersystem zu finden. Dass jenes System löchrig und intransparent ist, wurde einer breiten Öffentlichkeit unter anderem durch die sogenannten Panama und Paradise Papers bewusst. Diese Datenleaks machten erstmals anschaulich, wie vermögende Personen und global agierende Unternehmen Steuern vermeiden oder sogar hinterziehen können.

Auch Österreich gestaltet das globale Steuersystem mit – als gestaltendes Mitglied der EU, durch bilaterale Abkommen und durch die Höhe von Unternehmenssteuersätzen. In diesem Zusammenhang geht eine Broschüre der AG Globale Verantwortung, dem österreichischen Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären NGOs, der Frage nach, inwiefern die Steuerpolitik Österreichs im Bereich der Unternehmensbesteuerung zu nachhaltiger Entwicklung im Globalen Süden beiträgt oder diese behindert.

ECDPM’s Luckystar Miyandazi will be a panelist at this event.